Tor zum Münsterland, Brücke ins Ruhrgebiet

Protokoll zum 21. Bürgerforum Rhade

Ort

Carola-Martius-Haus (CMH)
Datum      Montag, 17.06.2024
Zeit19.00 Uhr-21.15Uhr
Teilnehmer   ca. 45 anwesend + 10 über Online-Audioübertragung (YouTube)
Moderation        Heribert Triptrap
Protokollführung        Ingrid Becker
Abkürzungen
i
m Folgenden

AK= Arbeitskreis
DE = Dorfentwicklung
BFR = BürgerForumRhade
UPA = Umwelt-und Planungsausschuss
CMH = Carola-Martius-Haus
VHH = Volkshochschule

Externe Gäste:

  • Bürgermeister Stadt Dorsten: Herr Tobias Stockhof
  • Herr Lohmann – Technischer Beigeordnete Stadt Dorsten
  • Herr Lehmann – Mitarbeiter Planungsamt
  • Herr Taube - Dorfmanager

Begrüßung und Einleitung

Heribert Triptrap begrüßt die anwesenden Besucher und stellt die Tagesordnung vor, die mit Ergänzungen angenommen wird:
Beim TOP Stadtinterview wird die Thematik „Flüchtlinge“ heute nicht behandelt. Stattdessen wird das Thema „Baugebiet Klever Straße / Debbingstrasse“ aus tagesaktuellen Gründen mit aufgenommen.

Agenda

  • TOP 1 Protokoll Bürgerforum vom 04.03.2024
  • TOP 2 Orga Team - AK Kundgebung - Rückblick Kundgebung vom 26.05.2024 / Stadtdialog
  • TOP 3 Bericht des Arbeitskreises Dorfentwicklung
  • TOP 4 Stadtinterview
  • TOP 5 Bürgerbudget
  • TOP 6 Verschiedenes

TOP 1 Protokoll der letzten Versammlung 04.03.2024

Heribert Triptrap verweist auf das im Internet hinterlegte Protokoll des Forums auf www.rhade.de Dort können die in der vergangenen Veranstaltung hinterlegten Punkte ebenso nachgelesen werden, wie auch die Protokolle der früheren Veranstaltungen. https://www.rhade.de/buergerforum-rhade/protokolle-buergerforum

TOP 2 Bericht AK Kundgebung „für Menschenwürde, Demokratie und Respekt“ (26.05.24)

Heribert Triptrap blickt zurück auf eine erfolgreich verlaufene Kundgebung mit über 200 Besuchern, die sich bei gutem Wetter am Sonntag um 15 Uhr auf dem Kirchplatz vor dem Carola-Martius-Haus eingefunden haben. Er bedankt sich besonders bei den Helfern des Orga Teams für die Technik und für die Fotos bei Guido Hegemann, der sogar vom Kirchturm herunter fotografiert  hat.

Die Redebeiträge von Dirk Gertdenken, Andreas Richter, Wiebke Triptrap, Pfarrer Jürgen Zahn und Christian Löer, der auch musikalisch begleitete, wurden mit großer Zustimmung aufgenommen. Menschenwürde, Demokratie und Respekt sind die Säulen unserer Gesellschaft - Bürgermeister Tobias Stockhoff wies dabei auch besonders auf den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes hin. Laszlo Taube informierte über den Dorstener Stadtdialog und konnte anschließend so viele Unterschriften von Rhader Mitbürgern sammeln, wie bisher in keinem anderen Stadtteil (46).

TOP 3 Bericht AK Dorfentwicklung

Reinhard Meisner beschreibt in seinem Vortrag die Entwicklungen in den einzelnen bearbeiteten Themen: 

Gesamtkonzept Dorfkern Rhade

Das Konzept umfasst die Umgestaltung von Straßen und Plätzen im Dorfkern um die Urbanus Kirche. Reinhard Meisner gab eine ausführliche Zusammenfassung und Erläuterungen zum derzeitigen Stand. Insbesondere stellte er anhand von Skizzen des Planungsbüros Scape die Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung vom 28.05.24 vor.

  • Der Dorfkern soll für den Aufenthalt der Bürger/innen attraktiver gestaltet werden.
  • Mehr Raum für den Radverkehr, mehr Sicherheit für Schüler/innen und andere Fußgänger
  • Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer/innen.
  • Die ökologischen Funktionen des Dorfkernes inkl. Regenwasserkonzept sollen gestärkt werden.
  • Der Fokus der Gestaltung soll auf das Kirchenumfeld gelegt werden, um den Dorfkern erkennbar zu machen und zu stärken.

Ziel ist es, den Dorfkern sowohl klimafreundlich als auch verkehrssicher für alle zu gestalten:

Die Debbingstraße soll an bestimmten Stellen auf 3.50m verengt werden / in diesem Abschnitt kann nur einspuriger Verkehr stattfinden, um Radfahrer und Fußgänger zu schützen.

Im Kreuzungsbereich Debbingstraße/Erler Straße (K13) kann es flächenmäßig keinen Kreisverkehr geben, statt dessen sind Querungshilfen geplant. Die Verlagerung der Ampelanlage in Höhe der Grundschule soll noch in diesem Jahr stattfinden.

Der Urbanusplatz wird mit mehr Grünflächen und Sitzmöglichkeiten umgestaltet. Die zweite Mauer vor den 3 Kreuzen wird entfernt.

Die gesamte Präsentation ist auf Rhade.de unter 0535_Dorsten_Abschlusspräsentation 2024-05-28.pdf zu finden.

Es gab Einwände, dass durch die Umgestaltung zu wenige Parkplätze zur Verfügung stünden. Es kam die Diskussion auf, dass man je Mietpartei 2 PKW berücksichtigen müsse / dass die Erreichbarkeit z.B. der Zahnarztpraxis erschwert würde. Es wurde dagegen argumentiert, dass es zu viele Autos gäbe und es grundsätzlich kein Anrecht darauf gibt, private Fahrzeuge auf öffentlicher Fläche dauerhaft zu parken. Dass man auch durchaus einen Fußweg von 200m einplanen könne.
Einige Teilnehmer sind der Meinung, dass die Anzahl der Parkplätze nicht gleich bleibt, sondern sich deutlich verringert. Dies soll nochmal überprüft werden.

Ausblick / nächste Schritte

  • Abstimmung mit Fachabteilungen und -behörden (z.B. Kreis)
  • Beschlussfassung durch den Umwelt- und Planungsausschuss am 3. September 24
  • Beantragung von Städtebauförderungsmitteln
  • Integriertes Stadtentwicklungskonzept ISEK (Rhade) im November in die erste Beratung
  • voraussichtliche Förderung von Urbanusring (Kirchplatz), Urbanusstiege, Debbingstraße (Nord) und Teilen der Lembecker Straße
  • Debbingstraße Süd, Schwester-Urbania-Weg und Fußweg südlich der Schule werden durch Stadt  ausgebaut
  • Detailplanungen für die Straßenabschnitte werden in Auftrag gegeben

Einzelhandelskonzept

Dass im Dorstener Norden ein Drogeriemarkt angesiedelt werden soll, steht schon lange fest. Dass dieser nach Lembeck kommen sollte, wurde 2022 in der Ratssitzung festgelegt. Im Beschluss wurde festgelegt, dass bis zum 01. Juli 2024 bestimmte Voraussetzungen zur Umsetzung des Plans erfüllt sein müssen.
Aus Sicht vieler Rhader sind die Voraussetzungen in Lembeck nicht erfüllt. Ein Redner bezog sich auf die Aussage von Herrn Lohse: ... sollte dies bis zum 01.07.2024 nicht der Fall sein, würde ein neuer Prozess in Gang gebracht werden.

In Lembeck waren die 6 Eigentümer des benötigen Areals inzwischen zwar bereit, eine notarielle Vereinbarung (über 3 Jahre) zu schließen, dass sie indieser Zeit nicht anderweitig verkaufen; aber wann letztendlich ein Drogeriemarkt dort eröffen könnte, bleibt völlig offen.

Es gab einen kontroversen Meinungsaustausch über die Erfüllung der vereinbarten Voraussetzungen sowie die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen. Es wurde deutlich, dass verwaltungstechnisches Hochdeutsch durchaus unterschiedlich interpretiert werden kann. Wichtig sei, so Bügermeister Tobias Stockhoff, dass der Beschluss rechtlich wirksam sei. Es gehe nicht nur um einen Drogeriemarkt, sondern um die Nahversorgungsperspektive in beiden Stadtteilen.

Politische Beschlüsse können aufgehoben oder verhindert werden, kam ein Hinweis aus dem Publikum. Achim Schrecklein (SPD) und Christine Römer (Grüne) wollen das Thema noch einmal in der jeweiligen Fraktion zur Sprache bringen.

TOP 4 Stadtinterview (TN: BM Stockhoff, H. Lohmann, H. Lehmann, H. Triptrap)

Integriertes StadtEntwicklungsKonzept ISEK - Herr Lehmann

Frage: Warum brauchen wir ein neues Konzept? Was wird gefördert?

Das neue Stadtentwicklungskonzept ist notwendig, um weitere Fördergelder von Bund / Land und EU zu aquirieren. Das Konzept basiert auf bestehenden Informationen des Dorfentwicklungsplans.
In Abstimmung mit dem Kreis / der Bezirksregierung soll die Gestaltung des Dorfkerns und der Straßenzüge gefördert werden, Sport und Bewegungsangebote sollen verbessert werden, z.B. die Laufbahn auf dem Sportplatz und die Scateanlage. Auch Hausbesitzer können für spezielle Fassadensanierung Fördergelder erhalten.
Bürgerfrage: Es besteht Bedarf an der Erweiterung medizinischer Versorgung - z.B. ein Ärztehaus mit Apotheke. Die Förderung ist über diese Mittel nicht zulässig - alternative Lösungen und Flächen (von Windor ?) müssen in Betracht gezogen werden.

Die Vorlage des integrierten Stadtentwicklungskonzepts wird im November 2024 im Umwelt- und Planugsausschuss zur Beratung vorgelegt.

Klimaschutz- und Mobilitätskonzept - Herr Lohmann

Frage: Das Klimaschutzkonzept von 2014  - noch vor der Energiekrise - ist veraltet. Es wurden viele Maßnahmen definiert - was wurde umgesetzt?

Das Konzept wurde bis 2024 ständig bearbeitet und es wurden viele Maßnahmen umgesetzt, die noch besser kommuniziert werden müssen. Inzwischen wurde Herr Cornelius als Klimaschutzmanager fest eingestellt. Er wird regelmäßig die Maßnahmen kontrollieren und über die Umsetzung berichten.
Klimaschutz und Mobilität sind eng miteinander verknüpft. Die Enwicklung von Radwegen soll priorisiert werden. Es müssen konkrete Maßnahmen für  den Radverkehr (besonders in der Nord- Süd Verbindung) festgelegt und haushaltsrechtlich verabschiedet werden.

Wärmeplanung

Frage: Wo steht Rhade bei der kommunalen Wärmeplanung?

Die konkrete Wärmeplanung hat noch nicht begonnen. Das Wärmeplanungsgesetz verpfichtet die Länder zur Planung der Wärmeversorgung. Erhebliche Mittel vom Bund müssen über die Länder verteilt werden. Es gibt noch keine konkreten Vorgaben vom Land NRW.
Die Städte sind verpflichtet, die Wärmeversorgung sicherzustellen, wobei Kommunen ihre eigenen Lösungen entwickeln können. Die Umsetzung eines Wärmekonzepts erfordert die Beteiligung verschiedener Akteure, Fachgutachten und rege Bürgerbeteiligung. Neubaugebiete haben eine andere Anforderung an die Wärmeversorgung als Bestandsgebäude. Besonderheiten in Rhade sind zu beachten.
Die Angekündigte Landesregelung und Finanzmittel werden noch  2024 erwartet.

Grundsteuerreform - BM Stockhoff

Frage: Was kommt bei der Neubewertung der Grundsteuer auf uns (Haus- und Grundbesitzer) zu?

Die Grundsteuerreform soll Ungerechtigkeiten bei den Messbeträgen beseitigen und kann zu einer Neubewertung der Grundstücke und Immobilien führen. Ein Bundesmodell (Scholz-Modell) wurde 2018 beschlossen und bis 2025 sollen Bundesländer und Kommunen dieses oder ein alternatives Modell (z.B. in Bayern und Sachsen) umsetzen.

Die Reform könnte dazu führen, dass Gewerbeimmobilien günstiger und Wohnimmobilien teurer werden. Die Herausforderung besteht darin, die Grundsteuer so anzupassen, dass keine signifikanten Mehr- oder Minderbelastungen für die Bürger entstehen.

Das Land NRW wird den neuen Messbetrag im Juni/Juli bekannt geben. Die Kommune plant, den neuen Hebesatz im November zu beschließen.

Die Stadt Dorsten bleibt vorläufig beim bisherigen Modell, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
Auf der Homepage des Rats sind alle Informationen zum Thema Grundsteuer-Modell erklärt und werden ständig aktualisiert.

Die Thematik „Baugebiet Klever Strasse“ wurde wie vereinbart mit aufgenommen

Das Verfahren zur Entwicklung des neuen Baugebiets ist vor kurzem angelaufen. Bis es abgeschlossen ist, wird es noch ca. eineinhalb Jahre dauern. Es sollen 20 bis 25 Wohneinheiten geplant werden. Konkrete Informationen gibt es noch nicht.
 
Sicher ist, dass es hier keine Gasanschlüsse mehr geben wird. Ein Durchgangsverkehr für PKW wird ebenfalls ausgeschlossen - es bleibt die Rad- und Fußwegeverbindung.

Die Thematik „Flüchtlinge“ wurde wie vereinbart aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.

Die Thematik „Bürgerbeteiligung am Beispiel Einzelhandel“ und politischer Beschluss wurde innerhalb des Berichtes von Reinhard Meisner umfangreich diskutiert, daher wurde sie nach Rückfrage von Heribert Triptrap bei den Teilnehmern des Bürgerforums an dieser Stelle nicht weiter behandelt.

TOP 5 Antragsstellung zum Bürgerfond

Die Prüfung im Büro für Bürgerengagement, Ehrenamt und Sport hat ergeben, dass die Anträge der Richtlinie der Stadt Dorsten zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Bürgerbudget des Büros für Bürgerengagement, Ehrenamt und Sport entspricht und damit förderwürdig ist.
Hinweis: Seit dem Jahr 2019 haben sich gemäß früherer Vereinbarungen die gesamtstädtischen Mittelzuweisungen für Anträge an das Bürgerfond plangemäß auf 1,00€  pro Dorstener Einwohner erhöht (bis Ende 2018 0,50€ pro Einwohner).

Nähere Ausführungen zum Weg der Antragstellung sind dem entsprechenden Reiter auf der Homepage www. rhade.de (Bürgerforum Rhade → Bürgerfond) zu entnehmen.
https://www.rhade.de/buergerforum-rhade

TOP 6 Verschiedenes

Ingrid Becker regte an, eine weitere Kundgebung für Demokratie in Rhade durchzuführen. Der Bürgermeister gab zu bedenken, dass Kundgebungen, die sich in der gleichen Weise wiederholen,  erfahrungsgemäß weniger erfolgreich sind. Er würde aber kreative Ideen und weitere Initiativen immer unterstützen.  Interessierte und engagierte Leute, die sich angesprochen fühlen sind herzlich willkommen.

Terminkalender
Nächster Termin Bürgerforum Rhade ist für den  25. November 2024 um 19.00 Uhr im CMH geplant.
Terminvorplanung für 2025 (Änderungen vorbehalten)
10. März 2025 // 2. Juni 2025 // 10. November 2025

Linksammlung

allgemeine Recherche zum Gesamtprozess:

https://www.dorsten.de/dorfentwicklung_dorsten/dorfentwicklung_allgemein.asp (Link z. Z. in Überarbeitung durch Stadt Dorsten)
https://www.dorsten.de/engagement-soziales/die-buergerkommune/buergerbeteiligung

konkretes Dorfentwicklungskonzept:

https://www.dorsten.de/Dorfentwicklung_Dorsten/Dorfentwicklung_Rhade_Konzept_kleiner.pdf
(Link z. Z. in Überarbeitung durch Stadt Dorsten)

https://www.rhade.de/dorfentwicklung.pdf

Protokolle der früheren Veranstaltungen des Bürgerforum Rhade

https://www.rhade.de/buergerforum-rhade/protokolle-buergerforum

Bürgerbudget: Bewilligungsgrundlage und Prozessdarstellung

https://www.rhade.de/buergerforum-rhade/buergerfond