Stadtverbandsvorsitzender Michael Baune vor Ort
„Die Kommunalpolitik ist die Schule der Demokratie“, so der SPD- Vorsitzende Sigmar Gabriel anlässlich des Jubiläums der SGK, einer Gemeinschaft für sozialdemokratische Kommunalpolitik. Dass das Bild nicht ganz falsch ist, bewiesen die Mitglieder der Rhader SPD, die sich zu ihrer monatlichen Mitgliederversammlung trafen. Engagiert, kritisch und hartnäckig diskutierten sie über Dorsten und seine Haushaltslage.
Stärkungspakt, Sanierungsplan, Haushaltssicherungskonzept – Begriffe, die seit Monaten immer wieder herangezogen werden, um die Lage zu beschreiben und die eingeleiteten Maßnahmen zu begründen. Jetzt gibt es weitere Irritationen über den von der Bezirksregierung genehmigten Haushalt. Gibt es für den Rat, die Verwaltung und die örtlichen Parteien eigentlich noch einen eigenen Handlungsspielraum, oder wird Dorsten von außen komplett verwaltet? Michael Baune, Stadtverbandsvorsitzender der Dorstener Sozialdemokraten, war eigens nach Rhade gekommen, um seine Sicht zu erläutern. Er würdigte auf der einen Seite die Genehmigung des Haushalts und die unterstützenden Aktivitäten der Rot-Grünen-Landesregierung, andererseits machte er unmissverständlich klar, dass viel mehr vom Bund (schwarz/gelb) kommen muss, um aus der deprimierenden Abwärtsspirale herauszukommen. „Wie lange diskutieren wir das Problem schon? Wer versteht das eigentlich noch?“ Fragen, die zu dem Fazit führten, dass eine klare politische Perspektive für Dorsten formuliert werden muss.
Dass durch ein Versäumnis der Verwaltung über 800.000 Euro auf der Einnahmeseite fehlen, wurde mit Unverständnis und Kopfschütteln aufgenommen. „Wir sind gespannt, welche Antwort das Rechnungsprüfungsamt der Stadt auf den gravierenden Fehler geben wird“, so der Tenor der SPD-Mitglieder.
Über die wichtigste Personalie der Partei, die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück, wurde abschließend diskutiert. „Er ist der richtige Mann am richtigen Platz, er hat die Kompetenz auf den zur Zeit wesentlichsten Politikfeldern, Wirtschaft und Finanzen, er hat die größten Chancen, die amtierende Regierung abzulösen“, so die einmütige Bewertung der Sozialdemokraten. „Aber wir wollen beim Wahlprogramm mitreden. Neben der Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen die offenen Sozial- und Rentenfragen einen gleichwertigen Stellenwert besitzen“, so die klare Ansage, Politik von unten praktisch auszufüllen.
Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender, schloss eine lange, spannende Mitgliederversammlung mit dem Hinweis, bereits am 8. November die Diskussion fortzusetzen zu wollen.
